Mittwoch, 6. August 2008

Was wurde eigentlich aus der Geschwindigkeitsmessung in der Charlottenstraße?

Zur Erinnerung, die Messungen fanden vom 26.11.2007 bis 30.11.2007 statt und ergaben einen "Handlungsbedarf".

Wie hier im Blog und auf dem Bürgerforum schon vermutet, zieht ein Handlungsbedarf nicht unbedingt eine Handlung nach sich und für Handlungen im Allgemeinen und schnelle Handlungen im Besonderen ist das Mülheimer Rathaus nicht gerade bekannt, hier will alles mit ruhiger Hand und wohlüberlegt sein. Die Mühlen der Verwaltung mahlen nun mal langsam. Alles halb so wild, wenn denn die Gleichungen schnell = unüberlegt/falsch bzw. langsam = überlegt/korrekt stimmen würde. Aber so weit lässt sich der Mühlenspruch noch nicht mal auf das Mülheimer Rathaus übertragen, denn im Gegensatz zu echten Mühlen kommt aus dem Mülheimer Rathaus auch nach langer Zeit nicht unbedingt immer etwas Gutes heraus. Schade, dass das knirschende Mülheimer Mahlwerk es also bisher noch nicht geschafft hat, für die Kinder vor den großen Ferien eine Lösung zu finden. Hier wäre eine schnelle Lösung eine gute Lösung gewesen. Hat da etwa die europäische Union mit ihren Vorschriften zur europaweiten Ausschreibung Sand ins Getriebe gestreut oder welche Ausrede gibt es diesmal wieder? Gibt es für die Bürger mal einen Zwischenbescheid? Eine Aufklärung des Bürgers warum gut Ding so lange Weile haben muss? Fehlanzeige. Da muss der Bürger schon selbst nachfragen. Entschuldigung nur mal eine Zwischenfrage. Wo muss man da fragen? Amt 66 oder wie oder was?

Die auf dem Bürgerforum beim Stadtteilmanagement vorgestellte Lösung war aus Anwohnersicht keine gute Lösung, da dem Geschwindigkeitsrausch keine Hindernisse entgegengesetzt werden. Auch ahndende Geschwindigkeitskontrollen wurden nicht in Erwägung gezogen. Schade! Das Einzige, was erfahrungsgemäß etwas bringen würde, wäre die Straße für hohe Geschwindigkeiten unattraktiv zu machen oder diese Geschwindigkeit wenigstens zu bestrafen. Den dahingehenden Wünschen der Anwohner konnte aber aus verschiedenen Gründen wieder einmal nicht entsprochen werden, ohne das dieses vernünftig erklärt werden konnte.

Das Zwischenergebnis ist im Moment: 1. Es wird munter weiter gerast und 2. Es ist gottseidank noch nichts Schlimmes passiert. Wobei man den zweiten Punkt eher den Kinder als den Autofahrer zurechnen muss, da es sich selbst bei den Kindern rumgesprochen hat, dass die Autofahrer keine Rücksicht nehmen und man lieber doch nicht auf der Spielstraße spielen sollte.

Interessant dazu ist eine Seite im Internet, nämlich -
www.spielstrasse.guetazloh.de Hier berichten Anwohner von ähnlichen Vorkommnisses, wie in der Falk-, Schreiner- und Charlottenstraße. Autofahrer sind völlig uneinsichtig, reagieren bei Ansprachen über, rasen erst recht davon und von offizieller Seite finden keinerlei Kontrollen oder Überprüfungen der Gesamtsituation statt.
Darüber hinaus scheint kein Autofahrer zu wissen was ein verkehrsberuhigter Bereich überhaupt ist. Aber dagegen kann man doch nun wirklich nichts machen, oder? Kein Wunder, dass hierüber die Bürger sauer sind. So wurde man damals zur Umgestaltung des verkehrsberuhigten Bereiches zwar zur Kasse gebeten aber, dass das Ganze seit Jahrzehnten nicht wie versprochen funktioniert, wird ignoriert. Nein Schlimmer noch, der Bürger ist wie üblich ein Störenfried, der der Verwaltung gefälligst nicht mit Inkompetenz reinzureden hat. Diese Ignoranz, verbunden mit der schlechten Kommunikationspolitik ist es, warum die Bürger speziell in Mülheim so schlecht auf das Rathaus und Co. zu sprechen sind.

P.S.: Nur mal so zur Information für unsere Raser: Bußgeldkatalogtabelle (Auszug) für Geschwindigkeitsüberschreitungen mit PKW / LKW / Motorrad innerhalb geschlossener Ortschaft
überhöhte Geschwindigkeit ergibt folgende Strafen in Euro, Punkten und Fahrverbot (Führerscheinentzug):
bis 10 km/h zu schnell: 15 EU
11-15 km/h: 25 EU
16-20 km/h: 35 EU
21-25 km/h: 50 EU und 1 Punkt
26-30 km/h: 60 EU und 3 Punkte
31-40 km/h: 100 EU, 3 Punkte und 1 Monat
41-50 km/h: 125 EU, 4 Punkte und 1 Monat
51-60 km/h: 175 EU, 4 Punkte und 2 Monate
Beispiel: Wer in einem verkehrsberuhigten Bereich bzw. einer Spielstrasse 38 km/h fährt, zahlt z.Z. EU 100,-, bekommt 3 Punkte und muss 1 Monat den Führerschein abgeben! (
www.nolimit-aur.de). Allein die Gefährdung von Fußgängern in verkehrsberuhigten Bereichen kostet den Fahrzeugführer 40 EU und 1 Punkt!

Und hier entspricht Rechtsprechung voll und ganz den Erwartungen:

OLG Karlsruhe, Aktenzeichen: 2 Ss 285/00 – Urteil vom 08.10.2001Wer in verkehrsberuhigten Zonen (Spielstraßen) zu schnell fährt, muss nicht nur mit einem erheblichen Bußgeld, sondern auch mit einem Fahrverbot rechnen. Dies hat das Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe entschieden, so ein von den Verkehrsrechts-Anwälten (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein – DAV) mitgeteiltes Urteil. Ein 19-jähriger Schüler war mit dem Fahrzeug seiner Mutter in einem verkehrsberuhigten Bereich (max. 7 km/h) mit einer Geschwindigkeit von 41 km/h gemessen worden. Die Bußgeldbehörde erließ daraufhin einen Bußgeldbescheid in Höhe von DM 250 (drei Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg) sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Hiergegen legte der Betroffene Einspruch ein. Das Amtsgericht bestätigte das Fahrverbot, da der Schüler anhand eines bei der Geschwindigkeitskontrolle gefertigten Lichtbildes eindeutig als Fahrer identifiziert werden konnte. Die Geldbuße reduzierte das Amtsgericht wegen des noch fehlenden eigenen Einkommens des Schülers auf DM 150. Aber auch dieses Urteil wollte der Schüler nicht akzeptieren und legte gegen das Fahrverbot erneut Einspruch ein. Das OLG Karlsruhe verwarf die eingelegte Rechtsbeschwerde: Bei einer innerörtlichen Überschreitung der Geschwindigkeit von 31 km/h sehe der Bußgeldkatalog als Regelfolge ein Fahrverbot vor. Von einem solchen »Denkzettel« abzusehen, bestehe kein Anlass. Der Betroffene habe durch sein Fahrverhalten in der Spielstraße die Pflichten eines Kraftfahrzeugführers grob verletzt.

5 Kommentare:

sudoko hat gesagt…

Anwohner reinigen Ihr Wohnumfeld

Seit letzter Woche konnte ich vielerlei Veränderungen im Wohnviertel beobachten.
In der Schreinerstraße wurde ein Grünstreifen (Eigentum der Stadt) von Anwohnern liebevoll gesäubert und bepflanzt.
Samstag konnte ich beobachten, dass einige Anwohner den Parkplatz, der sich neben dem Spielplatz Charlottenstr. befindet, gereinigt haben. Der Wildwuchs unter der Brücke zur Parallelstraße wurde entfernt. Dadurch hat man wieder einen freien Blick und die sich dort aufhaltenden Gruppen können nicht mehr im Verborgenen saufen und nächtigen. Allerdings hatten sich Sonntagabend wieder einige dort niedergelassen und bereits ihren Müll verteilt.
Der Bürgersteig entlang des Parkplatzes wurde vom Moos befreit und entlang des Zaunes am Spielplatz wurde ebenfalls alles gereinigt.
Fleißige Anwohner, die die Stadt unterstützen aber von Seiten der Stadt kommt gar nichts.
In den letzten Tagen sah ich Kinder, die Zettel verteilten. Auf diesen Zetteln wurde genau beschrieben was eine Spielstraße ist. Die Autofahrer nahmen den Zettel und der größte Teil der Autofahrer rasten mit quietschenden Reifen und Vollgas davon.
Was hindert die Polizei eigentlich daran in dieser Straße zu blitzen??????

Tamara Jagellovsk hat gesagt…

Wer in einer Spielstraße (blaues, rechteckiges Schild) 30 km/h fährt ist ein Raser, der vorsätzlich den Verkehr gefährdet und dem die Polizei an Ort und Stelle den Führerschein vorläufig einziehen kann!

Jeden Tag überschreiten in der Schreiner-, Charlotten- und Falkstraße Autofahrer das Tempolimit der Spielstraße.
In einer Spielstraße ist das Tempolimit bei 5 bis 7 km/h (Schrittgeschwindigkeit), was einige anscheinend nicht wissen, denn sie fahren meist über 30 km/h. In der Charlottenstraße befindet sich, wie alle wissen, ein Kinderspielplatz ,deshalb herrscht eine noch höhere Unfallgefahr. Die Kinder müssen aufpassen, dass sie nicht überfahren werden, obwohl es sich um eine Spielstraße handelt.
Geldstrafen allein reichen in den meisten Fällen nicht, manche sehen ihr Verhalten nur als ein so genanntes Kavaliersdelikt an. Und dies kann und darf nicht so sein! Es muss auch der letzte Raser begreifen, dass unsere Kinder das Wertvollste sind, was wir haben. Wer das nicht so sieht, gehört nicht ans Steuer eines Pkw´s oder Kraftrades!
Nachdem es überhaupt nichts brachte , die rasenden Autofahrer anzusprechen (es wurden sogar Schläge angedroht), haben jetzt die Kinder die Initiative ergriffen und verteilen seit einigen Tagen Flyer an die Autofahrer. Und trotzdem wird munter weiter gerast!

Manu of Deche hat gesagt…

lol
Wer glaubt eigentlich, dass die Leute sich für Handzettel von Kindern interessieren?
Wenn ihr wirklich etwas oder jemanden erreichen wollte:
--> sammelt Geld und finanziert damit in der Samstagsausgabe ne Anzeige, die die Bürgermeisterin an ihre Versprechen erinnert und was daraus geworden ist.

---> gegen raser hilft sicherlich auch ein Kondom prall gefüllt mit Farbe aus dem Fenster geworfen

Egal was man jetzt dagegen sagen mag, solange die Störenfriede wissen, dass sie einen terrorisieren können, dass sie Schläge androhen können, um euch nach Hause zu scheuchen, solange die Bullen dagegen nichts machen können oder wollen, wird sich NICHTS ändern auf lange Sicht.
Und was irgendwo im Internet steht, interessiert nur die die es lesen.
Nebenbei, Tränengas und ähnliches sind zwar nicht mehr so einfach zu bekommen, um sich selbst zu schützen, aber ein bissel Öl mit Zwiebelsaft und Chilipulver im Zerstäuber ist nur schwer mit Wasser aus den Augen zu waschen.

Wenn die Straßenreinigung schon der Stadtverwaltung abgenommen wurde, was sonst wollt ihr der noch abnehmen?
Wohin führt euch dieser Weg?
Und wenn dieses Jahr wieder Weihnachtsmarkt ist, werden dann wieder die Kirche und der Gesangsverein Geld scheffeln, während ihr euch mit Wohltätigkeiten rumschlagt?!

Mein Vorschlag mal ne Aktion der anderen Art: da es ein freies Grundstück ist, kann uns sicherlich keiner verbieten, die Baumreste zu zersägn und an der Parkplatzeinfahrt zu stapeln.
genauso kann man die Baumstämme auf der Straße verteilen, um die Raser abzubremsen.

Soetwas nennt sich (evtl. wütende) Protesaktion. Ist meist verbunden mit Aufmerksamkeit der Medien und damit einem breitem Puplikum, welches wiederum als Wählerschar zu repräsentant ist, dass selsbst Politiker es schwer ignorieren können.

Manu of Deche hat gesagt…

lol
Wer glaubt eigentlich, dass die Leute sich für Handzettel von Kindern interessieren?
Wenn ihr wirklich etwas oder jemanden erreichen wollte:
--> sammelt Geld und finanziert damit in der Samstagsausgabe ne Anzeige, die die Bürgermeisterin an ihre Versprechen erinnert und was daraus geworden ist.

---> gegen raser hilft sicherlich auch ein Kondom prall gefüllt mit Farbe aus dem Fenster geworfen

Egal was man jetzt dagegen sagen mag, solange die Störenfriede wissen, dass sie einen terrorisieren können, dass sie Schläge androhen können, um euch nach Hause zu scheuchen, solange die Bullen dagegen nichts machen können oder wollen, wird sich NICHTS ändern auf lange Sicht.
Und was irgendwo im Internet steht, interessiert nur die die es lesen.
Nebenbei, Tränengas und ähnliches sind zwar nicht mehr so einfach zu bekommen, um sich selbst zu schützen, aber ein bissel Öl mit Zwiebelsaft und Chilipulver im Zerstäuber ist nur schwer mit Wasser aus den Augen zu waschen.

Wenn die Straßenreinigung schon der Stadtverwaltung abgenommen wurde, was sonst wollt ihr der noch abnehmen?
Wohin führt euch dieser Weg?
Und wenn dieses Jahr wieder Weihnachtsmarkt ist, werden dann wieder die Kirche und der Gesangsverein Geld scheffeln, während ihr euch mit Wohltätigkeiten rumschlagt?!

Mein Vorschlag mal ne Aktion der anderen Art: da es ein freies Grundstück ist, kann uns sicherlich keiner verbieten, die Baumreste zu zersägn und an der Parkplatzeinfahrt zu stapeln.
genauso kann man die Baumstämme auf der Straße verteilen, um die Raser abzubremsen.

Soetwas nennt sich (evtl. wütende) Protesaktion. Ist meist verbunden mit Aufmerksamkeit der Medien und damit einem breitem Puplikum, welches wiederum als Wählerschar zu repräsentant ist, dass selbst Politiker es schwer ignorieren können.
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Ne andere Sache: Man hört immer wieder, wie sehr euch der Kiosk stört und dennoch gehen eure Kinder dort einkaufen?!? Schonmal auf die Verfallsdaten geguckt?
Wie wäre es, wenn die Kinder mal Zettel vor dem Laden verteilen, die die Leute darauf hinweisen?
Davon könnte man direkt ein Dutzend an die Scheibe kleben.

Insel der Gestrandeten hat gesagt…

Na, na, na Manu of Deche das sind aber ein paar Vorschläge... ;-)

Sind aber auch ganz nette Anregungen darunter.

Was eigentlich keiner will, ist Selbstjustiz oder Bürgerwehr. Man kann solchen Gedanken aber hier mal schnell anhängen, zumal die öffentliche Seite ja ein Vakuum hinterlässt, das sich natürlich von selbst füllt.

Könnte sich in dem Kommentar ein Hilferuf verbergen oder ein Hinweis, dass in Mülheim auf den Straßen mittlerweile das Recht des Stärkeren gilt? Beides wäre sehr bedenklich und sollte nicht nur zum Nachdenken anregen.

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