Das Geheimnis ist gelüftet

Dialog am letzten Samstag am Papiercontainer. Eine ältere Dame versucht, ihr Papier in den übervollen Container zu stopfen, davor lag kniehoch der Papier- und auch Hausmüll. Eine Situation wie schon längere Zeit nicht mehr. "Ich wohne seit 50 Jahren in der Sandstraße, aber so schlimm wie in den letzten Jahren war es mit dem Müll früher nicht." Wahrscheinlich hat die Dame recht , aber nur die wenigsten Leute werden wissen , wie es vor 50 Jahren in Eppinghofen ausgesehen hat. Fest steht jedenfalls, dass das von der Stadt Mülheim gepriesene Dialogmodell regelmäßig versagt. Es ist ja schön, wenn auch die Oberbürgermeisterin - auf die Müllsituation am 3. August 2007 angesprochen - sagt, dass man in Mülheim mit dem Bürger erst mal spricht, bevor man ahndet. Nur, wer spricht denn mit den Müllverursachern? Wenn überhaupt, gibt es einige mutige Anwohner, die diejenigen Leute, die illegal und ohne Gebühren ihren Haus- bis Sondermüll an Papier- und Flaschencontainern oder sonst wo entsorgen, ansprechen. Aber ist das ein Dialog, wenn man sich bei solcher Gelegenheit beschimpfen lassen muss und offen mit körperlicher Gewalt gedroht wird? Wo sind den die Leute vom Umweltamt, von der MEG, vom Ordnungsamt , die diesen Dialog führen? Das von der Stadt ausgegebene Motto "Sauberes Mülheim" scheint jedenfalls mindestens eingeschlafen zu sein, wenn es überhaupt je "wach" war. Diejenigen aber, die von der kostenlosen Müllabfuhr profitieren und das ist eigentlich nur eine Minderheit, fühlen sich durch ihre Dreistigkeit noch bestätigt. Auch wenn es abgedroschen klingt, der Ehrliche (Gebührenzahler) ist der Dumme. Die Folgen der Unterlassungssünden der Stadt sind hier vor Ort zu sehen und zu spüren. Gehen Sie doch mal am Morgen z.B. durch die Eppinghofer Straße, da liegen dann die Reste des Dialogmodells in Schnipseln und Haufen auf dem Bürgersteig. Von wegen "Rote Karte" und "Aktion Sauberes Mülheim" Auf der Homepage der Stadt ist davon nichts mehr zu finden und erst recht nicht auf der Straße.

Anders dagegen in Düsseldorf:
Seit 15.08.2003 setzt dort der Ordnungs- und Servicedienst konsequent den Bußgeldkatalog Müll um.
Die Verwarnungen/Bußgelder in Düsseldorf z.B.:

Essensreste wie Pommes -, Pizza - oder Burger-Reste wegwerfen 35 EUR

Aschenbecher im Rinnstein entleeren 35 EUR

Kaugummi nicht im Mülleimer entsorgen 35 EUR

Hundekot auf Straßen, Gehwegen, Plätzen oder in Parks ab 75 EUR

Sperrmüll wild entsorgen ab 150 EUR






Einen ähnlichen Katalog gibt (oder gab) es in Mülheim siehe Bild, aber wahrscheinlich nur inoffiziell, denn würde man das ganze mal konsequent anwenden und das bräuchte nur schwerpunktmäßig zu geschehen, dann wäre das Problem wahrscheinlich gelöst oder kann die Stadt das Gegenteil beweisen?

Nein, im Gegenteil, kommen jetzt wahrscheinlich reflexartig die Einwände der Stadt.

Aber lassen Sie uns mal in die Denkweise der Stadt eindringen. Helfen können uns dabei möglicherweise einige Zeitungsartikel der letzten Zeit in denen insbesondere das Ordnungsamtes zu Wort kommt und stellvertretend für die Stadt, bzw. Teile davon spricht:

"40 000 Knöllchen", 03.10.2007 NRZ-Lokalausgabe - Wesentlicher Inhalt, Sanktionen im ruhenden Straßenverkehr
"Das ist wie bei den Straftaten. Harte Sanktionen verhindern sie nicht. Auch Mörder gibt es immer wieder." "Im vergangenen Jahr haben wir knapp 40 000 Knöllchen ausgeteilt", sagt der Leiter des Ordnungsamts, Gerd-Walter Bethge. 480 000 Euro wurden so in die Kassen gespült.

Das sind ja handfeste Worte. Woher stammen denn solche Weißheiten? Zu lesen waren sie jedenfalls u.a. in der ADAC Motorwelt. Werden da nicht Äpfel mit Birnen verwechselt? Ein Mord, der (größtenteils in emotionalem Ausnahmezustand) in der Regel von Leuten verübt wird, die in einer Beziehung zum Opfer stehen wird mit einem kühl kalkulierenden Falschparker (wie hoch ist das Risiko erwischt zu werden und wie hoch ist das Bußgeld) in einen Topf geschmissen. Ist dass eine Bankrotterklärung des Ordnungsamts oder nur das Feigeblatt um lieber nichts zu tun? Wenn sich so wie so nichts ändert, warum gibt es das Ordnungsamt überhaupt? Sollte man das Ordnungsamt nicht lieber gleich auflösen und sich das Geld sparen? Wahrscheinlich würde dann das Geld gar nicht aus der Kasse heraus "gespült"? Rechtfertigen solche Aussagen nicht fast schon eine Dienstaufsichtsbeschwerde?

"Falsche Verkäufer 26.09.2007 NRZ-Lokalausgabe - Wesentlicher Inhalt, Aggressive Verkäufer von Obdachlosenzeitschriften
Der städtische Ordnungsdienst ist bisher noch nicht mit den aggressiven Verkäufern konfrontiert worden. "Wir würden in solchen Fällen einen Platzverweis aussprechen. Aber handeln können wir natürlich nur, wenn wir informiert werden. Deswegen bitten wir die Bürger, uns in solchen Fällen sofort zu benachrichtigen. Etwa über die Bürgeragentur auf der Schloßstraße", erklärt Erich Oesterwind vom Ordnungsamt.

Ja sicher, gehandelt wird nur wenn der der Bürger informiert. Leute, ihr seid doch jeden Tag in der Stadt oder etwa nicht? Merkt ihr eigentlich nicht, was auf der Schloßstraße und Co. so vor sich geht? Man wünscht sich von Seiten des Ordnungsamts doch viel lieber proaktives Vorgehen. Tue Gutes uns und Rede darüber. Oder gibt es etwa nichts zu Reden? Dass die uniformierten Ordnungskräfte nicht selber aggressiv angebettelt werden , versteht sich doch von selbst.

"Viel Rauch um Nichts" 12.10.2007 NRZ-Lokalausgabe - Wesentlicher Inhalt, Rauchverbot in der Gastronomie
Gemach. Ein Gesetz ist das eine, seine Umsetzung das andere...
"Kein Ordnungsamt ist in der Lage, regelmäßig Raucherrazzien zu machen", glaubt Kolaric. Man habe dazu nicht die Absicht, so Ordnungsamtsleiter Gerd-Walter Bethge gegenüber der NRZ. Zwar werde derzeit noch geklärt, wer zuständig sei: Ordnungsamt, Gesundheitsamt oder Umweltamt. "Für meinen Bereich kann ich aber sagen: Es wird keine spezielle Einsatzgruppe Rauchverbot geben, um möglichst viel Bußgeld zu kassieren. Das wäre ja fast Raubrittertum." Eine Einschränkung machte er aber: "Wenn sich die Anzeigen von Nichtrauchern gegen bestimmte Wirte häufen. Dann werden wir natürlich tätig."

Schon wieder dasselbe. Wir machen erst mal Nichts und klären die Zuständigkeit. Erste Regel für Beamte ist es wohl ja, zu prüfen, ob andere zuständig sind. Davon kriegt man als Bürger höchstens Zustände, denn wieder sind es die Bürger, die in Vorleistung treten müssen und erst mal mehrere Anzeigen erstatten müssen. Wie viele Anzeigen dürfen es denn sein, bis die das Ordnungsamt einschreitet? Den Bürger möchte ich sehen, der spätabends beim Ordnungsamt eine Anzeige erstattet. Der arme Mensch wird feststellen, dass das gar nicht geht und die Polizei kommt ja eh nicht raus, was dem Artikel auch zu entnehmen ist.

Um noch einmal auf die Überschrift einzugehen. Das Geheimnis, warum es in Mülheim z.B. an den Müllcontainern so aussieht wie es aussieht, das ist jedenfalls gelüftet. Oder?