Da kann man nichts machen...

ist die typische Antwort des Ordnungsamts Mülheim auf diverse Probleme. Es ist ja nicht so, dass man sich wünscht, dass hier wer weiß wie durchgegriffen wird, aber so ein paar wirkungsvolle offizielle Reaktionen wären durchaus mal angebracht.

Am 26. Mai 2007 berichtet die Bildzeitung unter der Überschrift: "Das gab es noch nie im Revier. Die erste Straße verhängt Bier-Verbot. Dortmund - Die Stadt Dortmund dreht der Brückstraße den Bierhahn zu. Ab sofort darf dort am Wochenende nach 20:00 Uhr kein Flaschenbier mehr verkauft werden... Ordnungsamtschef Ortwin Schäfer (50): "Wir haben nichts gegen Punker, aber unter Alkoholeinfluss haben die jungen Leute die öffentliche Ordnung massiv gestört." Die Rede ist zum Beispiel von Pöbeleien gegen Passanten, sexuellen Belästigungen, Randale, öffentlichem Urinieren. Schäfer: "Wir haben mehrere Dutzend Ordnungswidrigkeiten, Platzverweise und Festnahmen ein halbes Jahr lang dokumentiert. Jetzt schreiten wir ein." Sollten die Händler trotz Verbot weiter Bier verkaufen, droht eine Zwangsgeld von 2000 Euro. Die Maßnahme läuft zunächst bis zum 31. August."

Was alles so möglich ist, wirklich erstaunlich. Oder schreibt die Bildzeitung hier etwa Unsinn?

Es geht nicht darum hier irgendwem irgendwas zu verbieten, soweit muss und sollte es doch nun wirklich nicht kommen. Andere Städte scheinen die Anwendung des Ordnungsrechts allerdings besser im Griff zu haben. Gleichzeitig bestehen anderswo anscheinend keine Bedenken, auch mal die Notbremse zu ziehen. Eingriffe in diverse Freiheiten (Gewerbefreiheit etc.) können aber wohl mit dem Ordnungsrecht durchgesetzt werden. Natürlich gibt es dabei auch zu Recht Widerstand aber im Mülheim lässt man es lieber gleich, denn es besteht ja die Möglichkeit, dass der Rechtsweg beschritten wird und das scheint man zu scheuen wie der Alkoholiker die Entziehungskur. Hier vor Ort wartet das Ordnungsamt lieber darauf, dass diverse "Läden" von selbst z.B. wegen Urlaub geschlossen sind und man in dieser Zeit "leider nichts machen kann". Aber es sind auch andere Sachen bedenklich. Interessant sind hier viele Einträge im Internet-Gästebuch der Stadt Mülheim. Diverse Leute klagen hier über Probleme mit dem Ordnungsamt. Nun ja, Hauptsache das Ordnungsamt hat in seiner letzten Kundenbefragung gute Noten bekommen. Wen hat man da wohl gefragt?

Hat Mülheim eigentlich einen Anti-Korruptionsbeauftragten oder ist das nur ein Problem des so genannten "Peter-Prinzips"? Siehe hierzu auch (http://private.freepage.de/cgi-bin/feets/freepage_ext/339483x434877d/rewrite/hame/peter.htm)